Datenspeicherung
Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene
Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist
ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir
rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in
herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Alle auf dieser
Webseite erhobenen Daten werden entsprechend den Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes
(TMG) behandelt. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an
Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt
nicht. Weitere Informationen finden Sie in der
Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden
keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Mülheim an der Ruhr.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz
oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt..